Inhaltsübersicht
- Umfang der Anwendung
- Abschluss des Vertrages
- Recht auf Widerruf
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Versand- und Lieferbedingungen
- Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
- Vorbehalt der Eigentumsrechte
- Garantie
- Haftung
- Einlösung von Geschenkgutscheinen
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
1) Umfang der Anwendung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) der Firma Steffen Flemming
Diese Geschäftsbedingungen von Audiodyne (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wurden andere Bedingungen vereinbart.
1.2 Diese AGB gelten entsprechend für die Lieferung von digitalen Inhalten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.3 Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer überwiegend gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.5 Gewerbetreibender im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Abschluss des Vertrages
2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellvorgang durchlaufen hat, durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail); insoweit ist der Zugang der Auftragsbestätigung beim Auftraggeber maßgeblich, oder
- durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden; maßgeblich ist der Eingang der Ware beim Kunden, oder
- indem er den Kunden nach seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.
Sofern mehrere der vorgenannten Alternativen zutreffen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Auftraggebers nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Auftraggeber nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Wenn eine von PayPal angebotene Zahlungsmethode ausgewählt wird, wird die Zahlung durch den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden "PayPal" genannt) abgewickelt und unterliegt den PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absenden der Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Darüber hinaus macht der Verkäufer den Vertragstext nicht zugänglich. Hat der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers gespeichert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Zugangsdaten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen Eingabefehler erkennen. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers zur Vergrößerung der Darstellung auf dem Bildschirm kann eine wirksame Methode sein, um Eingabefehler besser zu erkennen.
Der Kunde kann während des elektronischen Bestellvorgangs alle eingegebenen Daten über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Auftragsabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisierter Auftragsabwicklung. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei Verwendung von SPAM-Filtern dafür Sorge zu tragen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Auftragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Recht auf Widerruf
3.1 Den Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Ausführliche Informationen über das Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versandkosten werden ggf. in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.
4.2 Die Zahlung kann mit einer der im Online-Shop des Verkäufers genannten Methoden erfolgen.
4.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Dazu gehören z.B. Überweisungsgebühren von Bankinstituten (Überweisungsspesen, Wechselgebühren) oder Einfuhrabgaben oder Steuern (Zölle). Solche Überweisungskosten können auch anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt und der Kunde die Zahlung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag sofort nach Vertragsschluss fällig. Die Zahlung per Kreditkarte wird in Zusammenarbeit mit Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe" genannt) abgewickelt. Stripe behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis diese Zahlungsart abzulehnen.
4.5 Wird eine über den Zahlungsdienstleister "Stripe" angebotene Zahlungsmethode ausgewählt, erfolgt die Abwicklung der Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend: "Stripe"). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Für die Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen, für die besondere Zahlungsbedingungen gelten können, auf die der Kunde gesondert hingewiesen werden kann. Weitere Informationen zu "Stripe" finden Sie im Internet unter https://stripe.com.
4.6 Wird eine über den Zahlungsdienstleister "PayPal" angebotene Zahlungsart ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Bietet der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten an, bei denen der Kunde in Vorleistung tritt (z.B. Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung), so tritt er seine Zahlungsforderung an PayPal oder an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister eine Bonitätsprüfung anhand der übermittelten Kundendaten durch. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, dem Kunden im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses die gewählte Zahlungsmethode zu verweigern. Wird die gewählte Zahlungsart genehmigt, muss der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen begleichen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal oder den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung zahlen. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung für allgemeine Kundenanfragen, z.B. über die Ware, Lieferzeit, Versand, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und Lieferungen oder Gutschriften, zuständig.
5) Versand- und Lieferbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für die Abwicklung des Geschäfts ist die in der Auftragsbearbeitung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung an den Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht wirksam Gebrauch macht, wenn die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, nicht erfolgen kann oder wenn er vorübergehend an der Entgegennahme der angebotenen Leistung gehindert war, es sei denn, der Verkäufer hat dem Kunden die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt.
5.3 Eine persönliche Abholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.4 Die digitalen Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt zur Verfügung gestellt:
- per Download
5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und er ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird er den Kunden informieren und ihm unverzüglich Gegenleistung gewähren.
6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
6.1 Sofern in der Beschreibung der im Online-Shop des Verkäufers angezeigten Inhalte nichts anderes angegeben ist, räumt der Verkäufer dem Kunden das nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die gelieferten Inhalte für private und berufliche Zwecke zu nutzen.
6.2 Die Weitergabe von Inhalten an Dritte oder die Herstellung von Kopien an Dritte in einer von den AGB nicht gedeckten Weise ist verboten, es sei denn, der Verkäufer hat der Übertragung der vertraglichen Lizenz an Dritte zugestimmt.
6.3 Die Rechteeinräumung wird erst wirksam, wenn der Auftraggeber die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig gezahlt hat. Der Verkäufer kann auch vor diesem Zeitpunkt eine vorläufige Genehmigung zur Nutzung der Vertragsinhalte erteilen. Eine solche vorläufige Genehmigung stellt keine Übertragung von Rechten dar.
7) Vorbehalt der Eigentumsrechte
Bei Vorlieferungen behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
8) Garantie
8.1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen der gesetzlichen Mängelhaftung. Abweichend hiervon gilt für Verträge über die Lieferung von Waren Folgendes:
8.2 Wenn der Kunde als Gewerbetreibender handelt
- der Verkäufer kann die Art der Nacherfüllung wählen,
- bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware,
- Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen,
- beginnt die Verjährungsfrist nicht neu zu laufen, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und die Verkürzung der Verjährungsfrist gelten nicht
- auf Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers,
- wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine etwaige bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte in Bezug auf Verträge über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
8.4 Für Gewerbetreibende bleiben darüber hinaus die gesetzlichen Verjährungsfristen für etwaige gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt.
8.5 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, so hat er die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB gegenüber dem Verkäufer. Unterlässt der Kunde die dort genannten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so sind offensichtliche Transportschäden unverzüglich dem Spediteur anzuzeigen und der Verkäufer zu informieren. Kommt der Kunde dem nicht nach, so bleiben seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche unberührt.
9) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Auftraggeber für alle vertraglichen, quasivertraglichen und gesetzlichen, einschließlich deliktischen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen wie folgt:
9.1 Der Verkäufer haftet ohne Einschränkung aus jedem Rechtsgrund
- im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- im Falle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, sofern dies nicht anders geregelt ist,
- aufgrund einer zwingenden Haftung wie nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz.
9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, so ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht nach dem vorstehenden Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10) Einlösung von Geschenkgutscheinen
10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers erworben werden können (nachstehend "Geschenkgutscheine" genannt), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, es sei denn, auf dem Gutschein ist etwas anderes angegeben.
10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen können bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Geschenkgutscheinkaufs eingelöst werden. Verbleibende Guthaben werden dem Gutscheinkonto des Kunden gutgeschrieben.
10.3 Geschenkgutscheine können nur vor dem Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von anderen Geschenkgutscheinen verwendet werden.
10.6 Wenn der Wert des Geschenkgutscheins für die Bestellung nicht ausreicht, kann der Kunde eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten wählen, um die Differenz zu begleichen.
10.7 Die Geschenkgutscheine werden nicht in bar eingelöst und werden nicht verzinst.
11) Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer alternativen Streitbeilegungsstelle teilzunehmen.
